Satzung

Letzte Änderung: 08.08.2025

für die

Sozialistische Jugend

- Die Falken

Bezirksverband Süd-Ost-Niedersachsen

1I. Name und Sitz

1. 2. Wir sind die "Sozialistische Jugend - Die Falken, Bezirksverband Süd-Ost

Niedersachsen", eine Gliederung der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die

Falken. Sitz unseres Bezirksverbandes ist Braunschweig.

Unser Zeichen ist der Rote Falke. Unser Gruß heißt "Freundschaft".

II. Aufgaben und Zweck

1. 2. 3. Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken ist ein
freiwilliger

Zusammenschluss junger Menschen. Sie ist ein unabhängiger Kinder-, Jugend- und

Erziehungsverband.

Zweck des Verbandes ist es, die demokratische Erziehung und Bildung junger

Menschen auf sozialistischer Grundlage zu fördern. Er will die Idee des
Sozialismus

an junge Menschen herantragen. Seine Arbeit vollzieht sich in vielfältigen
Formen

und Gruppen, unter anderem durch Maßnahmen im Sinne des § 11, Absatz 3 des

Kinder- und Jugendhilfegesetzes:

- außerschulische, politische Jugendbildung

- Jugendarbeit in Sport und Spiel

- arbeitswelt- und schulbezogene Jugendarbeit

- internationale Jugendarbeit

- Kinder- und Jugenderholung, Zeltlagerarbeit

- Jugendberatung und Elternarbeit

- Vertretung der Interessen der Kinder und Jugendlichen gegenüber der

Öffentlichkeit, dem Gesetzgeber, den Regierungen, Behörden und

Verwaltungen

Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken will Kindern und
Jugendlichen

ein gesellschaftliches Bewusstsein unter Beachtung moderner pädagogischer

Grundsätze ausgehend vom jeweiligen Bewusstseinsstand der Kinder und

Jugendlichen vermitteln.

III. Mitgliedschaft

Es gilt der Abschnitt III. der Bundessatzung.

IV. Beitragsleistungen

1. 2. Der Beitragsanteil der Gliederungen des Bezirksverbandes wird auf
Vorschlag des

Bezirksvorstandes vom Bezirksausschuss festgelegt.

Im Übrigen gilt der Abschnitt IV. der Bundessatzung, der Unterabsatz 3.a) dabei
in

entsprechender Anwendung.

2V. Gliederungen

1. Gliederungen des Bezirksverbandes sind:

a) die Ortsverbände,

b) die Kreisverbände.

2. 3. 4. 5. 6. 7.1 7.2 Neu- und Umbildung sowie Auflösungen der Orts- und
Kreisverbände bedürfen der

Zustimmung des Bezirksausschusses.

Die Mitglieder, die Gruppen und die speziellen Arbeitskreise eines Ortes oder

Stadtteiles werden zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes zu einem

Ortsverband zusammengefasst. Die Ortsverbände einer Region können zu einem

Kreisverband zusammengefasst werden.

Die Koordinierung und Weiterentwicklung der praktischen Arbeit erfolgt im

Sozialistischen Jugendring (SJ-Ring) und im Falkenring (F-Ring).

In den Ortsverbänden finden mindestens einmal jährlich Mitgliederversammlungen,

in den Kreisverbänden mindestens alle zwei Jahre Mitglieder- oder

Delegiertenversammlungen (Konferenzen) statt. Die Einladungsfrist für

Mitgliederversammlungen der Ortsverbände beträgt zwei, für Mitglieder- oder

Delegiertenversammlungen der Kreisverbände vier Wochen.

Die Vorstände der Gliederungen werden nach demokratischen Prinzipien

mindestens alle zwei Jahre auf Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlungen

gewählt.

Die Vorstände der Gliederungen sollen bestehen aus:

- den Vorsitzenden (zwei gleichberechtigte Personen),

- dem/der Kassierer*in

Außerdem können Beisitzer*innen für die Ringe und Referent*innen - mit von der

Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung festgelegten Aufgaben - gewählt werden.

VI. Organe des Bezirksverbandes

1. Die Organe des Bezirksverbandes sind:

- die Bezirkskonferenz,

- der Bezirksausschuss,

- der Bezirksvorstand,

- die Bezirkskontrollkommission,

- das Bezirksschiedsgericht.

2. Bezirkskonferenz

2.1 Die Bezirkskonferenz ist das höchste Gremium des Bezirksverbandes. Sie
besteht

aus mindestens 35 stimmberechtigten Delegierten, die nach Festlegung durch die

Mitgliederversammlungen der Ortsverbände zu wählen sind.

32.2 2.3 2.4 2.5 2.6 2.7 2.8 Jeder Ortsverband erhält ein Grundmandat. Die
restlichen Delegierten werden nach

dem d´Hondtschen Verfahren verteilt. Hierbei wird die Anzahl der Mitglieder

zugrunde gelegt, die in dem der Konferenz vorausgegangenen Kalenderjahr ihren

Mitgliedsbeitrag ordnungsgemäß bis zum 15. Januar des darauffolgendes Jahres

entrichtet haben.

Die Mitglieder des Bezirksvorstandes, die Vorsitzenden der Gliederungen, die

Mitglieder der Bezirkskontrollkommission und die Bildungsreferent*innen nehmen

mit beratender Stimme an der Konferenz teil.

Antragsberechtigt für die Bezirkskonferenz sind die Mitglieder- bzw.

Delegiertenversammlungen und Vorstände der Gliederungen sowie Organe des

Bezirksverbandes.

Die Bezirkskonferenz nimmt die Berichte des Bezirksvorstandes, der

Bezirkskontrollkommission und des Bezirksschiedsgerichts entgegen und

beschließt über die vorliegenden Anträge. Sie wählt in geheimer Wahl den

Bezirksvorstand, die Bezirkskontrollkommission und die Delegierten zur

Bundeskonferenz. Im Einzelfall kann die Bezirkskonferenz von der geheimen Wahl

absehen, jedoch dann nicht, wenn mindestens ein/e Delegierte*r dem widerspricht.

Die Bezirkskonferenz wird alle zwei Jahre vom Bezirksvorstand einberufen.

Zwischen Einberufung und Zusammentritt der Konferenz muss eine Frist von acht

Wochen liegen. Der Bezirksvorstand hat Sorge zu tragen, dass die Einladung alle

Gruppen erreicht. Anträge zur Bezirkskonferenz sind mindestens vier Wochen vor

Konferenzbeginn dem Bezirksvorstand einzureichen und von diesem, zusammen

mit den Arbeitsberichten des Bezirksvorstandes, der Bezirkskontrollkommission
und

des Bezirksschiedsgerichtes, mindestens zwei Wochen vor Konferenzbeginn den

Ortsverbänden bekanntzugeben.

Eine außerordentliche Bezirkskonferenz muss der Bezirksvorstand

- auf Beschluss einer einfachen Mehrheit des Bezirksausschusses,

- auf Beschluss einer Zweidrittelmehrheit des Bezirksvorstandes,

- auf einstimmigen Beschluss aller Mitglieder der Bezirkskontrollkommission,

- auf Antrag von zwei Fünfteln der Ortsverbände unverzüglich unter Angabe

der vorläufigen Tagesordnung einberufen. Zwischen Einberufung und

Zusammentritt der Konferenz müssen mindestens drei und dürfen höchstens vier

Wochen liegen.

Im Übrigen gilt der Abschnitt VI., Absatz 2 der Bundessatzung in entsprechender

Anwendung.

3. Der Bezirksausschuss

3.1 Der Bezirksausschuss besteht aus je zwei, auf einer Mitgliederversammlung zu

wählenden, Delegierten der Ortsverbände und dem Bezirksvorstand.

3.2 Die Vorsitzenden der Kreisverbände oder eine*r ihrer Stellvertreter*innen,
der/die

Vorsitzende der Bezirkskontrollkommission und die politischen

Bezirkssekretär*innen nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Der

Bezirksausschuss tagt grundsätzlich verbandsöffentlich.

43.3 Der Bezirksausschuss wird vom Bezirksvorstand einberufen und tritt
mindestens

einmal im Jahr zusammen.

3.4 Der Bezirksausschuss trifft Entscheidungen von weittragender Bedeutung im

Rahmen der von der Bezirkskonferenz aufgestellten Beschlüsse und Richtlinien.

3.5 Der Bezirksausschuss beauftragt die Bezirkssekretär*innen mit der
politischen

Außenvertretung des Verbandes und nimmt auch Ergänzungswahlen für den

Bezirksvorstand und die Bezirkskontrollkommission vor. Bei den Ergänzungswahlen

für die Bezirkskontrollkommission haben die Bezirksvorstandsmitglieder kein

Stimmrecht.

3.6 Der Bezirksvorstand hat auch zwischen den Sitzungen des Bezirksausschusses

gegenüber den Mitgliedern dieses Gremiums eine Pflicht zur umfassenden

Information.

4. Der Bezirksvorstand

4.1 Der Bezirksvorstand besteht aus:

– einem gleichberechtigten Vorsitz aus zwei Personen, die sich den

Aufgabenbereich des F-Rings und des SJ-Rings selbständig aufteilen

– den Beisitzer*innen der Ringe, deren Zahl die Konferenz jeweils festlegt

– den Referent*innen, deren Aufgabenbereiche und Anzahl die Konferenz jeweils

festlegt.

4.1.1 Mindestens eine Person der Vorsitzenden muss eine FLINT*Person sein. Der

gesamte Bezirksvorstand muss zu mindestens 50 Prozent mit FLINT*Personen

besetzt werden. Auf dem nächsten Bezirksausschuss können nicht besetzte

Vorstandsposten auch mit männlich konstruierten Falken besetzt werden, wenn

keine FLINT*Kandidatur vorliegt.

4.2 4.3 4.4 4.5 Die Ringsprecher*innen, die Beisitzer*innen der Ringe und die
Referent*innen der

verschiedenen Fachbereiche werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Die

Beisitzer*innen für die Ringe können in Gruppenwahl, aber in Wahlgängen je Ring,

gewählt werden. Bei der Wahl der Ringsprecher*innen ist gewählt, wer mehr als
die

Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Wird diese Stimmzahl nicht

erreicht, entscheidet im nächsten Wahlgang die einfache Mehrheit.

Zu den Aufgaben des Bezirksvorstandes gehören:

Die Führung des Bezirksverbandes nach dieser Satzung und den Beschlüssen der

Bezirkskonferenz sowie der Bundeskonferenz, Weiterentwicklung der geistigen

Grundhaltung der Arbeit, Aufstellung eines Haushaltsplanes und Führung der

Kassengeschäfte, die Einberufung der Bezirkskonferenz.

Der Bezirksvorstand ist an die Beschlüsse der Bezirkskonferenz und des

Bezirksausschusses gebunden. Er ist berechtigt, jederzeit die gesamte Tätigkeit

aller Gliederungen zu prüfen und zu deren Zusammenkünften eine/n beratende

Vertreter*in zu entsenden.

Die beiden Ringsprecher*innen sind gleichzeitig gleichberechtigte

Bezirksvorsitzende. Sie vertreten jede*r für sich den Verband nach Innen und

5Außen. Sie sind Treuhänder*innen des gesamten Verbandsvermögens und

zeichnungsberechtigt. Sie sind berechtigt, alle dem Bezirksverband zustehenden

Rechte und Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Der Vorstand wählt

aus seiner Mitte eine*n Vertreter*in im Falle des Rücktritts eine*r

Ringsprecher*in.

5. Die Bezirkskontrollkommission

5.1 Die Bezirkskontrollkommission besteht aus drei oder fünf Mitgliedern. Die
Zahl ihrer

Mitglieder wird jeweils von der Bezirkskonferenz festgelegt. Die Wahl der

Bezirkskontrollkommissionsmitglieder kann als Blockwahl erfolgen. Die Mitglieder

der Bezirkskontrollkommission wählen aus ihrer Mitte den/die Vorsitzende*n und

seine*n/ihre*n Stellvertreter*in.

Alle Beschäftigten beim Bezirksverband, bei den mit dem Bezirksverband

verbundenen Zweckeinrichtungen oder bei den Kreisverbänden können nicht zum

Mitglied der Bezirkskontrollkommission gewählt werden. Das gleiche gilt für die

Mitglieder des Bezirksschiedsgerichtes.

Die Bezirkskontrollkommission hat über die Einhaltung der Satzung und über die

Durchführung der von der Bezirkskonferenz und dem Bezirksausschuss gefassten

Beschlüsse zu wachen und bei Verstößen die erforderlichen Maßnahmen

einzuleiten.

Die Bezirkskontrollkommission hat laufend die Geschäftsführung zu kontrollieren.

Alle Organe und Gliederungen des Bezirksverbandes sind der

Bezirkskontrollkommission zur Auskunftserteilung verpflichtet.

Der Bezirksvorstand ist verpflichtet, zu den von der Bezirkskontrollkommission

aufgeworfenen Fragen oder zu den von ihr gemachten Vorschlägen ohne Verzug

Stellung zu nehmen. Die Bezirkskontrollkommission ist Berufungsinstanz für

Beschwerden über den Bezirksvorstand. Vom Ergebnis der Beratungen sind die

davon Betroffenen zu unterrichten.

Auf Antrag der Bezirkskontrollkommission oder des Bezirksvorstandes finden

gemeinsame Sitzungen statt.

Auf Verlangen ist der Bezirkskontrollkommission die Möglichkeit zu geben, dem

Bezirksausschuss zwischen den Konferenzen über ihre Tätigkeit zu berichten.

VII. Wahlen und Abstimmungen

1.1 1.2 2. Alle Bezirksorgane und die Organe der Gliederungen sind
beschlussfähig, wenn

mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder nach ordentlicher Einladung

bei den jeweiligen Sitzungen anwesend sind.

Mitgliederversammlungen der Ortsverbände sind beschlussfähig, wenn eine

ordentliche Einladung bei den stimmberechtigten Mitgliedern eingegangen ist.

Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst,

wenn nicht an anderer Stelle dieser Satzung oder der Satzungen der Gliederungen

6ausdrücklich andere Mehrheitsverhältnisse festgelegt worden sind.

Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.

3. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden

Delegierten der Bezirkskonferenz. Satzungsändernde Anträge dürfen nur dann

entschieden werden, wenn sie den Delegierten unter Wahrung der ordentlichen

Antragsfristen vor den jeweiligen Konferenzen zugegangen sind.

VIII. Vermögen und Inventar

1. Alle Gegenstände und Rechte, die für die Organisation im Bezirk Süd-Ost

Niedersachsen erworben werden, sind Treuhandeigentum des Bezirksverbandes.

Die Gliederungen verfügen über das von ihnen für die Organisation erworbene

Eigentum.

2. Alle Gliederungen des Bezirksverbandes sind dem Bezirksvorstand gegenüber auf

Aufforderung verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse zu belegen.

3. Bei Auflösung einer Gliederung fällt das Verfügungsrecht dem Bezirksverband
zu.

IX. Gemeinnützigkeit

Der Bezirksverband Süd-Ost Niedersachsen der SJD – Die Falken verfolgt

ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts

„steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Körperschaft ist die

Förderung der Jugendhilfe entsprechend dem Abschnitt II. dieser Satzung. Der

Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche

Zwecke. Mittel des Bezirksverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke

verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des

Bezirksverbands. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des

Verbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt

werden.

X. Schlussbemerkungen

1. Die Satzungen der Gliederungen des Bezirksverbandes dürfen dieser Satzung

nicht entgegenstehen. In Zweifelsfällen sind die Bestimmungen dieser Satzung

maßgebend.

2. Im übrigen gilt der Abschnitt X. der Bundessatzung.

XI. Selbstauflösung

Die Selbstauflösung des Verbands kann nur auf einer Bezirkskonferenz beschlossen

werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen

erforderlich. Bei Selbstauflösung oder Aufhebung des Verbands oder bei Wegfall

steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbands dem Bundesverband

der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken zu, der es unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden

hat.

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Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken

Bezirksverband Süd-Ost Niedersachsen

Goslarsche Str. 20A, 38118 Braunschweig

Tel.: 0531/ 89 17 61 Fax: 0531/ 89 64 57

E-Mail: bezirk@falken-bs.de

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